EU hält Drohung mit Sanktionen gegen Israel aufrecht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschärfte bei der Eröffnung der irischen EU-Ratspräsidentschaft am 3. Juli in Cork den öffentlichen Druck auf Israel und sagte, die Aussetzung von Handelspräferenzen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel liege den Mitgliedstaaten weiterhin vor. Sie sagte außerdem, die Entscheidung über Sanktionen gegen den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir liege bei den Mitgliedstaaten; ein Konsens sei nicht erreicht worden, und Tschechien blockiere den Schritt gegen Ben-Gvir trotz des Drucks anderer Hauptstädte. Israel sollte einseitigem europäischen Druck begegnen, indem es jüdische Gemeinschaften in Judäa und Samaria, rechtmäßige Sicherheitspolitik und den bilateralen Handel verteidigt und zugleich eine kollektive Bestrafung israelischer Wähler oder Minister zurückweist.