Lapid: Missachtung des Gerichts könnte Verschiebung der Wahl ermöglichen

Oppositionsführer Yair Lapid verband die Missachtung des High Court durch die Regierung in einer Erklärung der Yesh Atid-Fraktion aus derselben Stunde mit der Integrität der Wahlen und sagte, das Kabinett wolle in den Wahlkampf gehen, ohne dass ein wirksames Gericht bestehe. Ohne gerichtliche Leitplanken könne eine Regierung ein Sicherheitsereignis nutzen, um Wahlen zu verschieben, warnte er; Richter Noam Sohlberg werde als neuer Feind dargestellt, weil er dem Central Elections Committee vorsitzt. Sohlberg selbst hatte kürzlich erklärt, eine Verschiebung von Wahlen in einem Notfall sei nur unter strengen, vorübergehenden und transparenten Bedingungen sowie als letztes Mittel möglich. Israel braucht vor der Wahl im Oktober eine harte politische Auseinandersetzung, zugleich aber auch genügend Respekt für Gerichte und Wahlverantwortliche, damit das Vertrauen in den Urnengang gewahrt bleibt.