Klage zufolge gaben US-Behörden iranische Asylakten an Teheran weiter

Eine am 7. Juli in Washington vom Iranian American Legal Defense Fund, vertreten durch die Public Citizen Litigation Group, eingereichte Klage behauptet, US-Behörden hätten vertrauliche Einwanderungsakten iranischer Asylsuchender an Teheran weitergegeben, und beantragt bei einem Bundesgericht, diese Praxis zu stoppen. Laut Klageschrift gehören zu den betroffenen Antragstellern prodemokratische Demonstranten, religiöse Minderheiten und LGBTQ-Iraner, die vor Verfolgung geflohen seien; die Offenlegungen könnten bei einer Rückkehr Verfolgung, Folter oder Tod zur Folge haben. Das Department of Homeland Security bestritt, Unterlagen aus Asylanträgen weitergegeben zu haben, und erklärte, der konsularische Zugang erfolge im Einklang mit Recht und Richtlinien. Der Fall ist auch für Israels Umgang mit Iran von Bedeutung, weil Druck auf Teheran Dissidenten schützen und das Regime entlarven sollte, statt sensible Angaben aus den Schutzgesuchen von Flüchtlingen an dieselben Machthaber weiterzugeben, vor denen sie geflohen sind.