Israel weist Behauptung der PA-Prüfung zur Reform von Pay-to-Slay zurück

Israel widersprach am Freitag der Ankündigung der Palästinensischen Autonomiebehörde, eine externe Prüfung durch Alvarez & Marsal habe ergeben, dass ihr wiederaufgenommenes Sozialhilfeprogramm Zahlungen nicht länger vom Status als Märtyrer, Inhaftierter, Gefangener oder Verletzter abhängig mache. Die PA erklärte, die Anspruchsberechtigung im Unified National Protection and Care Program werde nun ausschließlich anhand von Armut sowie sozialen und geografischen Kriterien berechnet, und keine der geprüften Variablen sei an Kategorien von Sicherheitsgefangenen oder Märtyrern gebunden. Ein israelischer Vertreter erklärte, die Prüfung reiche nicht aus, weil verdeckte beziehungsweise heimliche Kanäle eine nachrichtendienstliche Prüfung erforderten; Israels Außenministerium erklärte, Pay-for-Slay bleibe Politik der PA. Ramallah will das Ergebnis für eine US-Prüfung der Einhaltung des Taylor Force Act nutzen, während Israel seine Verbündeten drängt, die Prüfung allein nicht als Beweis dafür zu behandeln, dass Anreize für Terror beendet seien.