Türkisches Parlament billigt Begnadigungsgesetz für Tausende sich entwaffnende PKK-Kämpfer

Das türkische Parlament verabschiedete am Montag ein Gesetz, das einen rechtlichen Rahmen für die Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans schafft; in der 600 Sitze zählenden Kammer stimmten 468 Abgeordnete dafür und 88 dagegen, unterstützt von Erdoğans AK-Partei, ihrem nationalistischen Bündnispartner MHP und der prokurdischen DEM-Partei. Das Gesetz mit 12 Artikeln setzt einen Teil der Haftstrafen aus und verschiebt Ermittlungen und Prozesse je nach Schwere der Straftaten um fünf oder 10 Jahre; die Verfahren werden eingestellt, wenn danach keine weitere Terrorstraftat folgt. Ausgenommen sind wegen vorsätzlicher Tötung verurteilte Kämpfer sowie vor 2005 zu lebenslanger Haft Verurteilte, worunter Öcalan und weitere führende PKK-Vertreter fallen. In Kraft tritt es erst, wenn die türkischen Behörden die vollständige Entwaffnung der Gruppe bestätigt haben.