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Gericht weist Sammelklage über 36 Millionen Schekel wegen Zugangs zum Assi-Bach in Nir David ab

Courtroom-sketch editorial illustration of an elevated view along a spring-fed stream running between grassy banks and trees, crowded with dozens of people swimming and floating on inner tubes, with kibbutz buildings and lawns along the near bank.

Das Bezirksgericht Tel Aviv hat einen Antrag auf Zulassung einer Sammelklage über 36 Millionen Schekel gegen den Kibbuz Nir David wegen des öffentlichen Zugangs zum Assi-Bach im Bet-Sche'an-Tal abgewiesen. Richterin Idit Berkovitz entschied, eine Sammelklage sei kein effizienter oder fairer Weg, den Streit beizulegen, und befand, der Kibbuz sei eine dem Privatrecht unterliegende Genossenschaft und kein Unternehmen. Sie schrieb, der öffentliche Zugang zu einer natürlichen Ressource müsse gegen die Privatsphäre und die Sicherheit der Bewohner abgewogen werden. Das Gericht lehnte eine rückwirkende Entschädigung ab und verwies darauf, dass der Staat zuvor keinen Rahmen für den Zugang festgelegt habe; offen ließ es, ob der Kibbuz seine Tore rechtmäßig schließen darf.

Quellen

Sekundärquellen:12

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