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Ben Gvir unterstützt Übertragung der Strafverfolgung in Judäa und Samaria und fordert Haftbefugnisse

Courtroom-sketch editorial illustration of a defense consultation: Defense Minister Israel Katz sits in the foreground at the right of the frame in a dark zip-up jacket over an open-collared shirt, looking ahead from a high-backed leather chair, while a senior IDF officer in olive uniform sits behind him to the left with his hands resting on a wood-panelled table, a water glass standing at the table's edge in the lower left corner and a blue-and-white Israeli flag hanging in folds against the pa

Verteidigungsminister Israel Katz wies die Armee an, binnen zwei Wochen einen Plan vorzulegen, der die zivile Strafverfolgung in Judäa und Samaria vom Militär auf die israelische Polizei überträgt. Er gab die Richtung in einer Sicherheitsberatung mit Generalstabschef Eyal Zamir und dem Chef des Zentralkommandos, Generalmajor Avi Bluth, vor und sagte, dies werde der Armee erlauben, sich auf die Terrorbekämpfung und den Schutz der Ortschaften zu konzentrieren. Der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir nahm den Aufruf an und nannte ihn einen bedeutenden Schritt hin zur Souveränität. Er knüpfte ihn daran, die Grenzpolizei in Judäa und Samaria gemäß dem Koalitionsvertrag der Polizei zu unterstellen und die Befugnisse für Verwaltungshaft und Verwaltungsauflagen auf sein Ministerium zu übertragen.

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