Vierte Verwaltungsklage gegen Ben Gvir wegen blockierter Polizeiernennung
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Chief Superintendent Jitzhak (Itzik) Alfassi hat am Mittwoch beim Bezirksgericht Jerusalem eine Verwaltungsklage gegen den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, eingereicht, der seine Ernennung zum Sprecher der Ermittlungs- und Nachrichtendienstabteilung sowie von Lahav 433 nicht genehmigt hat. Alfassi hatte das Auswahlverfahren mit Rückendeckung von Polizeichef Dani Levi und der Führungsspitze gewonnen; in der Klage heißt es, eine schriftliche Begründung sei nicht erteilt worden. Sie argumentiert, die Umstände begründeten die ernsthafte Sorge, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruhe, die die Unabhängigkeit der Polizei beschädigten. In dem Schriftsatz wird Ben Gvir mit den Worten zitiert, Polizeisprecher dürften keine politischen Meinungen äußern, und er höre alles. Es ist die vierte derartige Klage eines Beamten wegen einer blockierten Beförderung.
Quellen
Unterschiede in der Berichterstattung
Die Quellen widersprechen sich in zwei Punkten: Walla verortet die Eingabe als Verwaltungsklage beim Bezirksgericht Jerusalem, während i24NEWS und die Ynet-Schlagzeile von einer Eingabe beim Obersten Gerichtshof sprechen und Maariv kein Gericht nennt; zudem berichtet i24NEWS, Ben Gvir habe erklärt, die Absage sei vollständig mit Polizeichef Dani Levi abgestimmt gewesen, während das von i24NEWS veröffentlichte offizielle Interviewprotokoll und Levi selbst festhalten, dass allein der Minister die Genehmigung verweigert habe. Die übrigen Fakten sind einheitlich: Identität und Dienstgrad von Alfassi, der blockierte Posten des Sprechers der Ermittlungs- und Nachrichtendienstabteilung und von Lahav 433, die Empfehlung des Polizeichefs und der Führungsspitze, das Fehlen einer schriftlichen Begründung sowie die Einreichung am 19. August.
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