Sohlberg fordert klare Regeln zum Schutz bedrohter Wahlkandidaten

Der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, Noam Sohlberg, bat den Nationalen Sicherheitsberater Shmuel Ben Ezra, die Regeln zum Schutz bedrohter Wahlkandidaten zu klären und zu veröffentlichen. Sein Schreiben folgte auf Anfragen zu Parteivorsitzenden, die keine Knessetmitglieder sind und von der Polizei Berichten zufolge als bedroht eingestuft worden waren. Sohlberg ging nicht auf Einzelfälle ein, fragte jedoch, wer eine Person als bedroht einstufen darf, welche Stelle Schutz gewähren muss und welche Maßstäbe gelten. Der Beratungsausschuss für den Schutz von Würdenträgern und der zuständige Ministerausschuss sollten Unterschiede zwischen Staatssymbolen, Ministern, Abgeordneten und Kandidaten außerhalb dieser Kategorien prüfen, sagte er.