US-Senat blockiert Resolution zu Menschenrechtsbericht über Israel mit 47 zu 51 Stimmen
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Der US-Senat stimmte am Dienstag mit 47 zu 51 gegen einen Antrag, die Resolution S.Res. 852 aus dem Ausschuss zu entlassen. Damit konnte sie auf diesem Weg nicht weiter behandelt werden. Die von den Senatoren Chris Van Hollen, Tim Kaine und Bernie Sanders eingebrachte Resolution verlangte nach dem Foreign Assistance Act einen Bericht des Außenministeriums über Israels Menschenrechtspraxis im Westjordanland. Kaines Büro erklärte, die Regierung hätte die Informationen bei Annahme innerhalb von 30 Tagen vorlegen müssen. Van Hollen und Kaine stimmten für das weitere Verfahren; 51 Senatoren lehnten den Antrag ab, zwei stimmten nicht ab. Es handelte sich um eine Verfahrensabstimmung, nicht um die endgültige Abstimmung über die Resolution.