Oberster Gerichtshof hinterfragt Eingreifen in Karhi-Gesetzentwurf vor dessen Verabschiedung

Kommunikationsgesetz erreicht Schlussabstimmungen nach Streichung der Klausel über eine Regierungs-App

Koalition streicht Schlussabstimmungen über Untersuchungsgesetz zum 7. Oktober

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