Regierung verweigert Anerkennung von Entscheidungen des Rates der Zweiten Behörde

Die Regierung billigte am 5. Juli einstimmig den Vorschlag von Kommunikationsminister Shlomo Karhi und Justizminister Yariv Levin zum Rat der Zweiten Behörde. Der Erklärung zufolge wird der Staat keine Entscheidung, Genehmigung, Ernennung oder Handlung des Rates anerkennen, solange dieser nicht die gesetzliche Mindestbesetzung erreicht, die nach Auffassung der Regierung Paragraf 21 verlangt. Der Schritt folgt auf die einstweilige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 17. Juni, wonach der scheidende Rat trotz Rücktritten weiterarbeiten darf. Israel braucht Medienpluralismus und die rechtmäßige Autorität einer gewählten Regierung, doch Verfassungsstreitigkeiten müssen fest in klarem Recht, institutioneller Zurückhaltung und öffentlichem Vertrauen verankert bleiben.