Movement for Quality Government fordert Sanktionen im Streit um High Court

In ihrer Folgemeldung vom 6. Juli zum Streit um den High Court erklärte die Movement for Quality Government, sie werde nach der Entscheidung des Kabinetts zur Second Authority den High Court ersuchen, die Contempt of Court Ordinance anzuwenden. Die Organisation verlangt Sanktionen gegen die verantwortlichen Minister, darunter hohe Geldbußen und mögliche Festnahmen, sofern der Staat das Urteil des Gerichts zum Rat der Regulierungsbehörde nicht befolgt. Die aktuelle Berichterstattung verbindet den Schritt mit einer Kundgebung am Sonntagabend, während der Attorney General und Präsident Isaac Herzog warnten, eine Nichtbefolgung würde die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit beschädigen. Kabinettssekretär Yossi Fuchs erklärt, die Stellungnahme habe nicht zur Missachtung des Gerichts aufgerufen; damit dreht sich die Auseinandersetzung nun ebenso um die rechtliche Bedeutung wie um politische Macht. Israel braucht die Autorität einer gewählten Regierung und Medienvielfalt, doch Verfassungsstreitigkeiten müssen vor Wahlen innerhalb rechtsstaatlicher Bahnen bleiben.