Kommunikationsgesetz erreicht Schlussabstimmungen nach Streichung der Klausel über eine Regierungs-App

Ein Sonderausschuss der Knesset billigte den Gesetzentwurf über Kommunikation und Rundfunk nach der Abstimmung über mehr als 400 Einwände für die zweite und dritte Lesung. Aus der überarbeiteten Fassung wurde die geplante Regierungs-App gestrichen, die Nachrichtensender kostenlos angeboten hätte; dies folgte auf Bedenken haredischer Parteien, sie könne am Schabbat betrieben werden und Inhalte zeigen, die sie als unsittlich betrachteten. Der Gesetzentwurf behält die Sendeplattform Idan+ bei und finanziert deren Betriebskosten von NIS 25 Millionen aus dem Haushalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zudem schafft er einen neuen Rundfunkrat, der mit weiteren NIS 25 Millionen aus diesem Haushalt finanziert wird.