EU-Handelsverbot für israelische Gemeinden erhält meiste Unterstützung; Entscheidung vertagt

Die Außenminister der Europäischen Union sprachen sich am deutlichsten für ein vollständiges Handelsverbot mit israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria aus, trafen jedoch keine endgültige Entscheidung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die Botschafter seien angewiesen worden, die Arbeit fortzusetzen, und die Minister könnten zu einer außerordentlichen Sitzung erneut zusammentreten. Deutschland und Tschechien blieben zurückhaltend; Deutschland argumentierte, die Maßnahme betreffe die Außenpolitik und erfordere daher die einstimmige Zustimmung aller 27 Staaten. Kallas verwies auf die Auffassung des Juristischen Dienstes des Rates, wonach eine Handelsmaßnahme mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden könne.