Niederlande verbieten Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen

Die Niederlande veröffentlichten am Dienstag eine nationale Sanktionsverordnung, die Einfuhr, Kauf, Verkauf und Vermittlung von Waren verbietet, die vollständig oder teilweise in israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria sowie in anderen Gebieten hergestellt werden, welche die Niederlande als besetzt einstufen. Die Beschränkungen treten am 22. September in Kraft, untersagen Umgehungsversuche und sollen nach drei Jahren auslaufen. Der Transit bleibt erlaubt, während Importeure von Waren israelischen Ursprungs erklären müssen, dass die Produkte nicht aus den erfassten Gemeinden stammen. Die niederländische Regierung erklärte, sie habe auf nationaler Ebene gehandelt, nachdem es ihr nicht gelungen sei, EU-weite Unterstützung zu sichern, und räumte ein, eine EU-Maßnahme würde Schwierigkeiten bei der Durchsetzung verringern.