Katz: Haftanordnungen für arabische Terrorfälle, nicht für Siedler

Verteidigungsminister Israel Katz sagte bei einer Likud-Vorwahlveranstaltung in Ariel, er unterzeichne viele Verwaltungshaftanordnungen in palästinensischen Terrorfällen, genehmige sie aber nicht mehr gegen jüdische Einwohner von Judäa und Samaria. Zu den von seinen Anordnungen betroffenen israelischen Bürgern gehörten Beduinen aus dem Negev, die des Drohnenschmuggels verdächtigt würden, sowie mutmaßlich mit Terrorgruppen verbundene Bewohner Galiläas. Katz räumte ein, dass die Maßnahme Haft ohne Prozess, Vertretung, Offenlegung von Informationen oder die üblichen Rechte erlaubt. Er argumentierte, die genannten arabischen Fälle beträfen Terrorismus, extremistische Taten von Siedlern hingegen nicht.