Solberg verbietet Parteien Echtzeitdaten über erschienene Wähler

Der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, Richter Noam Solberg, entschied, dass Mitglieder von Wahllokalausschüssen und Parteibeobachter nicht in Echtzeit melden dürfen, welche Wähler eingetroffen sind und abgestimmt haben. Die Teilnahme einer Person, der Zeitpunkt ihrer Stimmabgabe und die Art des Wahllokals seien private Informationen; das Wahlrecht gebe Parteivertretern keine Befugnis, diese Angaben für Wahlkampfzwecke weiterzugeben. Likud, Shas, Vereinigtes Tora-Judentum und Religiöser Zionismus vertraten die Auffassung, die Praxis sei rechtmäßig; Solberg wies ihre Position zurück. Die Nutzung von Anmeldedaten zur Identifizierung und Mobilisierung noch nicht erschienener Wähler verstoße gegen den Zweck, zu dem Vertreter diese Daten sehen dürfen, und damit gegen das Datenschutzrecht.