Regavim reicht in Luxemburg erste israelische Klage gegen EU-Sanktionen ein

Regavim hat beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klage eingereicht und beantragt, die vom Rat der Europäischen Union verhängten Sanktionen vollständig aufzuheben. Die Organisation erklärt, dies sei die erste gerichtliche Anfechtung europäischer Sanktionen durch eine israelische Institution oder einen israelischen Staatsbürger, und argumentiert, die Beweisakte stütze sich auf verzerrte Behauptungen und politisch ausgerichtete Publikationen. Die EU setzte Regavim und Generaldirektor Meir Deutsch im Mai auf die Sanktionsliste und warf ihnen vor, ihre juristische Interessenvertretung habe Zwangshandlungen und Vertreibung im Gebiet Judäa und Samaria erleichtert. Regavim erklärt, es habe rechtmäßige Anträge bei israelischen Gerichten gegen illegales Bauen gestellt und die Sanktionen bestraften geschützte zivilgesellschaftliche und juristische Tätigkeit.