Internationaler Strafgerichtshof: US-Sanktionen gegen seine Präsidentin untergraben die Rechtsstaatlichkeit – Gericht lässt sich nicht abschrecken

Der Internationale Strafgerichtshof erklärte am Dienstag, die US-Sanktionen gegen seine Präsidentin, Richterin Tomoko Akane, und den leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye untergrüben die Rechtsstaatlichkeit; er lasse sich davon nicht abschrecken. Wenn Justizakteure für die Anwendung des Rechts bedroht würden, sei die internationale Rechtsordnung selbst gefährdet, teilte das Gericht mit. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die beiden hätten sich an Bemühungen beteiligt, Amtsträger strafrechtlich zu verfolgen, deren Regierung der Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs nicht zugestimmt habe. Die Listungen auf Grundlage der Executive Order 14203 verwehren beiden die Einreise in die Vereinigten Staaten und den Zugang zu deren Finanzsystem. Das Gericht hatte im November 2024 Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen des Gaza-Kriegs erlassen.