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Minister drängen auf Begnadigung, nachdem Richter Netanyahus Bestechungsvorwurf infrage stellen

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu seen after a court hearing in his trial at the Jerusalem District Court, June 29, 2026. Photo by Yonatan Sindel/Flash90.

Richter des Bezirksgerichts Jerusalem bekräftigten, die Staatsanwaltschaft solle erwägen, den Bestechungsvorwurf in Fall 4000 gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zurückzuziehen, nachdem sie bereits zuvor auf Schwierigkeiten bei dessen Beweisführung hingewiesen hatten. Justizminister Yariv Levin sagte, der Prozess solle durch Begnadigung oder Einstellung beendet werden; weitere Koalitionsminister und MKs schlossen sich Forderungen nach Gnade oder einer Einstellung des Verfahrens an. Netanyahu weist jedes Fehlverhalten weiterhin zurück. Israel braucht rechtliche Rechenschaft und richterliche Zurückhaltung, während sich öffentliche Institutionen auf die Regierungsführung in Kriegszeiten statt auf einen endlosen politisch-juristischen Bruch konzentrieren.

Quellen

Sekundärquellen:123

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