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New York City verabschiedet Schulschutzgesetz nach antiisraelischen Protesten

An image collage containing 2 images, Image 1 shows Pro-Palestine protesters demonstrate at Columbia University with signs reading "Free Palestine" and "Free Mahmoud.", Image 2 shows A student holding a Palestinian flag stands in a protest encampment at Columbia University

Der New Yorker Stadtrat verabschiedete Int. 0929-2026, das die NYPD verpflichtet, einen Transparenzbericht dazu zu veröffentlichen, wann Sicherheitsabsperrungen eingesetzt werden dürfen, um Schuleingänge vor Blockade, Einschüchterung, Verletzung und Behinderung zu schützen. Laut dem offiziellen Legistar-Eintrag wurde die Maßnahme am 30. Juni gebilligt und am Schreibtisch des Bürgermeisters in Kraft gesetzt; Entwurf und Abschlussbericht sind innerhalb von 45 beziehungsweise 90 Tagen fällig. Der engere Entwurf folgt auf das Veto von Bürgermeister Zohran Mamdani im April gegen einen breiteren Vorschlag und schließt Colleges und Universitäten aus, obwohl Proteste auf dem Campus dort häufiger sind. Das Gesetz ist ein praktischer Schritt für die Sicherheit der Diaspora: Jüdische Kinder und Familien sollten sicher zur Schule gelangen, während das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt bleibt.

Quellen

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