Simcha Rothman
@rothmar · Israelische Regierung & Koalition
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Simcha Rothman ist ein religiöser Zionismus-Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Gerechtigkeit der Knesset, wo er einer der Hauptarchitekten der Justizreform war.
Die Zeiten, in denen Panikkanäle Lügen ohne Gegenreaktion verbreiten konnten, sind vorbei. Achtung, Zuschauer @baruchikra @newsisrael13 @RavivDrucker TL;DR: Wenn Baruchi Kara mit einem Freund am Telefon sitzt und ich aus dem Gedächtnis arbeite, vertraut besser mir. Wir machen der Blutlegende über jüdischen Terror ein Ende!
Übersetzt aus HebräischNicht ein bisschen verwirrt, sondern sehr verwirrt. Der Hauptgrund, warum Befugnisse (einschließlich der Befugnis, einen Amtsträger zu entlassen) in den Händen gewählter Vertreter liegen sollten, ist, dass gewählte Vertreter der Öffentlichkeit Rechenschaft schulden. Was jetzt geschieht, ist, dass der gewählte Vertreter (Katz) eine Maßnahme durchführen möchte, die die Öffentlichkeit für falsch hält (die Entlassung von Jehuda Elijahu), und dafür einen politischen Preis zahlen wird. (Kritik, Demonstrationen, Wahlen) Der gewählte Vertreter wird seine Haltung noch einmal überdenken, oder die Öffentlichkeit wird ihre Haltung noch einmal überdenken und nicht dieselbe Partei oder dieselbe Person wählen. Demokratie! Eine echte, nicht als Schlagwort gewalttätiger Faschisten auf den Straßen, die damit drohen, den Staat und die Armee zu zerstören, wenn man nicht tut, was sie sagen, sondern einfach Demokratie. Herrschaft des Volkes, durch das Volk, für das Volk. Ein Staat hingegen, in dem Diktatoren im Talar aus der Bagatz-Partei Menschen ernennen oder entlassen und die Öffentlichkeit dazu nichts zu sagen hat, ist keine Demokratie. So kompliziert ist das nicht, und man muss nicht verwirrt sein. Gern geschehen.
Übersetzt aus HebräischJemand soll Yair von der Tastatur fernhalten, damit die Öffentlichkeit sich um Himmels willen nicht daran erinnert, dass die Inflation während der Amtszeit seiner und Bennetts Regierung so hoch war wie nie seit 2002! Das zwang den Gouverneur der Bank of Israel, den Leitzins der Bank of Israel auf einen Höchststand von 4,75 Prozent anzuheben, und erhöhte die Hypothekenlast für uns alle. Und das Jahr mit der niedrigsten Inflation seitdem (und tatsächlich seit Corona) ist natürlich das Jahr 2026. Die Haushaltsdisziplin der Regierung führte zu einer Reihe von Zinssenkungen, die den meisten von uns mehr Geld in der Tasche lassen. Starker Schekel, starke Wirtschaft, verantwortungsvolle Führung. Yair, überlass diese Themen denen, die etwas davon verstehen. @bezalelsm Trotz all eurer Verleumdungen war er der Finanzminister, der Israels Wirtschaft in der herausforderndsten Zeit überhaupt und mit großem Erfolg geführt hat.
Übersetzt aus HebräischHeute sprach ich im Wahlausschuss über Solbergs sehr, sehr seltsame Entscheidung, die Nutzung der Elector-Software mit sofortiger Wirkung zu stoppen, mit der Begründung, dass dies eine Verletzung der Privatsphäre darstelle. Es stellt sich heraus, dass eine rechtswidrige Durchsuchung eines Telefons die Privatsphäre weniger beeinträchtigt als die seit Jahren übliche Praxis zu melden, wer gewählt hat und wer noch nicht. So ist es, wenn es keine Regeln gibt.
Übersetzt aus HebräischFür alle, die eine politische und wirtschaftliche Rechte wollen, gibt es bei den bevorstehenden Wahlen nur eine Option. Ja, Smotrich. @zionutdatit @bezalelsm
Übersetzt aus HebräischMan weist mich hier gerade darauf hin, dass es sich nicht gehört, @avishaigrinzaig und @Ahikam20 zu zitieren, ohne sie zu markieren. Ihr könnt gern allen Realitätsleugnern dabei helfen zu verstehen, dass Ra’am, die Schwesterbewegung der Hamas, durch und durch Terrorunterstützer sind und dass die Weißwaschkampagne, die @YSegalovitz hier für sie organisiert, schlichtweg beschämend ist. Übrigens haben auch @chooselifeforum @herzelhajaj und @meravhgag einen goldenen Anteil daran, Informationen über Ra’am und die mit ihr verbundenen Vereine aufzudecken.
Übersetzt aus HebräischHeute ist es für alle bereits klar. Damit hat Menschenrecht nichts zu tun. Damit hat der Schutz von Minderheiten nichts zu tun. Auch mit dem Schutz der Demokratie hat es nichts zu tun. Es handelt sich um Diktatoren, denen das Gesetz gleichgültig ist. Die kommende Regierung und die kommende Knesset werden die Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen. Es liegt in eurer Hand zu bestimmen, ob Jitzchak Amit sich selbst vervielfältigt und die Herrschaft seiner und Dafna Barak-Erez’ Königsfamilie festschreibt, oder ob das nationale Lager Richter ernennen wird, die an einen jüdischen und demokratischen Staat glauben, in dem das Volk der Souverän ist.
Übersetzt aus HebräischIch bin sehr dafür, die Ideen, die der Verfasser der Unabhängigkeitserklärung – Ben Gurion – vertrat, in einem Grundgesetz festzuschreiben. „Wird sich unser Volk mit einer Lebensordnung abfinden, in der Richter – bei allem Respekt vor den Richtern – Gesetze aufheben können, die das Volk will? Nur das Volk legt die Verfassung fest; das bedeutet: Eine Verfassung ist das, was das Volk will und nach freier Beratung und Abstimmung beschließt.“ Ben Gurion, der die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet hat, hätte den Justizplan des religiösen Zionismus mit beiden Händen unterschrieben!
Übersetzt aus HebräischWahrscheinlich hat Bennett wieder vergessen, die Botschaften mit dem Partner abzustimmen... @naftalibennett @mnsorabbas Die Unabhängigkeitserklärung: dafür und dagegen, diskutiert
Übersetzt aus Hebräisch"Und viele Völker werden hingehen und sagen: Kommt, lasst uns hinaufziehen zum Berg des HERRN, zum Haus des Gottes Jakobs; er wird uns seine Wege lehren, und wir wollen auf seinen Pfaden wandeln. Denn von Zion wird die Tora ausgehen und das Wort des HERRN von Jerusalem." (Jesaja 2,3) Das jüdische Volk hat, wie die Unabhängigkeitserklärung einleitend feststellt, im Land Israel nationale und universalmenschliche Kulturgüter geschaffen und der ganzen Welt das ewige Buch der Bücher vermacht. In der Nähe von Sukkot, dem Fest, das die Sendung des Volkes Israel zu den Völkern der Welt historisch und geistlich betont, wird in Jerusalem die Konferenz des nationalen Konservatismus stattfinden, und es wird eine wichtige Gelegenheit geben, konservative Denker und politische Aktivisten aus vielen Ländern kennenzulernen. Auch ich werde dort sein, alte Freunde treffen, neue kennenlernen und vor allem gemeinsam lernen, wie eine Kultur, deren Wurzeln tief im ewigen Buch der Bücher verankert sind, den Herausforderungen von morgen begegnet."
Übersetzt aus HebräischGemeinsam werden wir siegen! @moshefeiglin, herzlich willkommen! Ich salutiere @bezalelsm, der nationale Verantwortung und Verantwortung für die Zukunft des nationalen Lagers gezeigt hat.
Übersetzt aus HebräischUnter den Richtern des Obersten Gerichtshofs gibt es niemanden, bei dem Anlass zu der Annahme besteht, dass ihm Recht und Wahrheit am Herzen liegen und dass die Furcht, Lügen und Verleumdungen zu schreiben, voraussichtlich seine Schreibweise tiefgreifend beeinflussen wird. * * Im Gegensatz zu Richter Kasher habe ich nicht genügend Informationen, um das über alle Richter des Obersten Gerichtshofs zu sagen. Was Yechiel Kasher betrifft, trifft es sicherlich zu. Was die übrigen betrifft: Schweigen ist Dreck.
Übersetzt aus HebräischWie üblich nimmt Kalman dem Richter Kasher die Masken ab
Übersetzt aus HebräischHeute vor 8 Jahren. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs (Fogelman, Amit und Grosskopf), das die Entscheidung des Kabinetts aufhob, den Angehörigen von Hamas-Mitgliedern eine medizinische Behandlung in Israel zu verweigern. Eine Entscheidung, die darauf abzielte, Druck auf die Hamas auszuüben, damit sie die Geiseln und Vermissten zurückbringt. Zweifellos muss Amit einfach derjenige sein, der die Untersuchungskommission ernennt, die uns erklären wird, warum wir Hamas nicht richtig bekämpft haben! Vielleicht sollte er Fogelman ernennen...
Übersetzt aus HebräischDass man über ihre Ruhestandsbedingungen diskutiert und nicht über die Beträge in der Gefängniskantine, ist dank Jitzchak Amit und Gali Baharav-Miara eine Schande für das Justizsystem des Staates Israel. Während der Tage der Reform trat die Militärstaatsanwältin vor dem Verfassungsausschuss auf, um mir zu erklären, dass die Änderung der Angemessenheitsdoktrin Israels rechtlichem Ansehen in der Welt schaden könnte. Während ihrer gesamten Laufbahn erhielt sie nach eigener Aussage ein Gehalt, um Israels internationales Ansehen zu wahren, und dann warf sie die Kämpfer der Einheit 100 und den Staat Israel unter die Räder. Warum über die Ruhestandsbedingungen diskutieren? Sie soll alle Gehälter, die sie erhalten hat, rückwirkend zurückzahlen.
Übersetzt aus HebräischDarum geht es bei den Wahlen! Der Staat Israel wird ein jüdischer und demokratischer Staat sein und kein Staat all seiner Bürger unter der Herrschaft der Bagatz-Partei. Es hängt von euch ab.
Übersetzt aus HebräischDa Gilad nicht geantwortet hat, bin ich offen für Vorschläge. Wie wird eine Regierung mit Mansour Abbas die Hamas bekämpfen? Ich erinnere euch daran, dass Mansour Abbas sich weigerte, @perez_esty zu sagen, dass die Hamas eine Terrororganisation ist, die beseitigt werden muss.
Übersetzt aus Hebräisch@KarivGilad enthüllt die Wahrheit. „Der Wandelblock“ ist vollständig koordiniert, einschließlich Ra'am und Mansour Abbas, mit dem Ziel, die Herrschaft der Rechten zu stürzen. Nur eines ist unklar. Wie versucht man, der israelischen Öffentlichkeit zu verkaufen, dass eine Regierung mit der Schwesterorganisation der Hamas in Gaza kämpfen wird? Seht euch einen kurzen Ausschnitt an, der Link zum vollständigen Ausschnitt folgt weiter unten.
Übersetzt aus HebräischErzählt mir mehr über die konservativen Richter, die Ayelet Shaked ernannt hat
Übersetzt aus HebräischFalls ihr euch gefragt habt, für wen Gali Baharav-Miara kämpft. In dieser Knesset ist es mir mit großen Anstrengungen gelungen, die Zahl der Ermittlungen und Anklagen wegen Aufstachelung zum Terrorismus deutlich zu erhöhen. Dutzende Sitzungen zur Überwachung und Gesetzgebung, um das System für etwas zu gewinnen, das eigentlich selbstverständlich hätte sein müssen. Die Reform des Justizsystems muss auch in der nächsten Knesset fortgesetzt werden, und das Gesetz, das der Staatsanwaltschaft die Kontrolle über Ermittlungen wegen Aufstachelung zum Terrorismus entzieht, muss verabschiedet werden.
Übersetzt aus HebräischDer Oberste Gerichtshof setzt seinen Krieg gegen die Demokratie fort. In der Entscheidung über die Schließung von Armee-Radio gibt es viel Wortgeklingel, das einer politischen Entscheidung einen professionellen Anstrich geben soll. Die Armee sollte sich nicht mit Politik befassen, und einen Militärfunksender sollte es nicht geben – ganz gleich, ob er politische Positionen zugunsten der Regierung oder gegen sie vertritt. Und nun entdeckt der Oberste Gerichtshof plötzlich den magischen Rechtsgrund der "fremden Erwägungen" wieder. Zwei Minuten vor einer Wahl einen gescheiterten Generalstabschef zu ernennen, dazu hätte die "Regierung des Wandels" imstande sein können. Das war vertretbar, und es gab dabei keine fremden Erwägungen. Dasselbe gilt für die Entscheidung, das Abkommen mit der Hisbollah nicht in die Knesset einzubringen – auch das war vertretbar, und aus den politischen Äußerungen von Yair Lapid kann man seine Erwägungen nicht ableiten. Aber einen Militärfunksender zu schließen, weil es nicht angemessen ist, dass die Armee sich mit Politik befasst, während der Amtszeit der Regierung und mit einem Beratungsausschuss, das ist eine fremde Erwägung. Die Politik der gewählten Vertreter ist zu einer fremden Erwägung geworden. Am merkwürdigsten ist das ausufernde Herumwühlen der Richter in den Äußerungen der Minister. Wenn die Richter des Obersten Gerichtshofs diesen Maßstab auf Gali Baharav-Miara oder Gil Limon angewandt hätten, ganz zu schweigen von Yitzhak Amit oder Khaled Kabub, hätten sie pauschal alle von ihnen getroffenen Entscheidungen gegen die Position der Regierung aufheben müssen. Die Antwort muss an der Wahlurne gegeben werden. Die nächste Regierung wird neue Richter ernennen, die verstehen, dass es in einer Demokratie keinen Militärfunksender gibt und dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist – auch wenn es eine rechte Regierung wählt.
Übersetzt aus HebräischWenn es doch nur irgendeinen rechtlichen Standard hinter den Meinungsartikeln gäbe, die Gali Baharav-Miara im eigenen Namen an das Oberste Gericht schickt ... Jedenfalls ist das nun das Ende. Dank des Gesetzes zur Aufteilung des Amts des Generalstaatsanwalts (Teil A), das ich verabschiedet habe, wird die nächste Regierung sich nicht mehr mit einer Beraterin auseinandersetzen müssen, die sich selbst vertritt und der gewählten Regierung den Mund verbietet. Der Generalstaatsanwalt wird sein: *Berater* - und kein Entscheider; *juristisch* - er handelt nach dem Gesetz und nicht nach seiner politischen Auffassung. *Der Regierung* - er vertritt die gewählte Regierung und nicht sich selbst. Ich werde auch in der nächsten Knesset, so Gott will, weiter das Justizsystem reformieren, verantwortungsvoll.
Übersetzt aus HebräischLiebe Likud-Mitglieder, wählt heute richtig und bringt dem nationalen Lager die bestmögliche Mannschaft. Ich kann mir die nächste Knesset und die nächste Regierung nur schwer ohne Amir Ohana und ohne Amichai Chikli vorstellen. Wegen ihres ideologischen Engagements und ihrer Unterstützung auf dem gesamten Weg für die Reform des Justizsystems, für eine freie Marktwirtschaft und für die Werte der Rechten. Gebt ihnen die Kraft weiterzumachen. @AmirOhana @AmichaiChikli P.S. Das Bild wurde absichtlich aus einem diffamierenden Artikel von The Seventh Eye aus den Anfangstagen der Knesset ausgewählt. Sie beschwerten sich darüber, dass wir es „gewagt“ hätten, die Ideologie der konservativen Rechten über die Shibolet-Bibliothek voranzubringen. Auch das ist für mich ein Beleg für Amirs und Amichais tiefes Verständnis davon, dass Veränderung aus dem Ansammeln von Wissen, aus Verständnis und aus Tiefe entsteht und nicht aus populistischen Parolen.
Übersetzt aus HebräischBeim Machasch-Gesetz, das ich in meinem Ausschuss durchgebracht habe, stützten wir uns auf einen fachlichen Bericht einer unabhängigen Kommission, die im Justizministerium eingesetzt worden war. Es wird euch sicher nicht überraschen zu erfahren, dass der Vertreter der Generalstaatsanwältin in der Kommission eine Minderheitsmeinung vertrat und jede Änderung ablehnte. Jetzt bleibt nur noch herauszufinden, ob die Richter des Obersten Gerichtshofs in ihrem kompromisslosen Kampf für den Deep State auch die fachliche Mehrheit in der Kommission niedertrampeln.
Übersetzt aus HebräischWenn du ein Jahr lang keinen Reservedienst leistest, wird sich bei deiner Rückkehr nach Hause niemand mehr über dich freuen. Bis zu 30 Tage Reservedienst pro Jahr bereits ab 2027 – der Plan „Reservisten nach Hause“ der Partei @zionutdatit wird das bestehende System ausbauen und effizienter gestalten, die Haredi-Bevölkerung einbeziehen und ein Grundgesetz für die Dienenden verankern. Wir bringen die Reservisten nach Hause. Schaut euch das an >>>
Übersetzt aus Hebräisch
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