Gesetzentwurf zur Aussetzung wehrdienstbezogener Festnahmen für Schlussabstimmungen in der Knesset vorgelegt

Israels Knesset legte am Dienstag den befristeten Gesetzentwurf zur Aussetzung wehrdienstbezogener Festnahmen formell zur zweiten und dritten Lesung vor und brachte die Maßnahme damit in ihre abschließende Phase im Plenum. Der Vorschlag würde bis zum 30. November Festnahme-, Ermittlungs- und Durchsetzungsverfahren gegen wehrpflichtige Tora-Lernende im Vollzeitstudium aussetzen; für den Wahlzeitraum ist eine Verlängerung bis zum Ende der ersten drei Monate der nächsten Knesset-Amtsperiode vorgesehen. Die Rechtsberaterin der Knesset, Sagit Afik, forderte haredische Abgeordnete auf, vor der Abstimmung formelle Offenlegungserklärungen abzugeben. Der Gesetzentwurf wurde trotz der Einwände von Rechtsberatern der Knesset und von IDF-Generalstabschef Generalleutnant Eyal Zamir vorangebracht.