Oberstes Gericht hält Gesetz zum Einfrieren der Festnahmen haredischer Wehrpflichtiger bis zur Entscheidung ausgesetzt

Israels Oberstes Gericht erließ am Dienstag eine einstweilige Anordnung, mit der Änderung 28 des Wehrdienstgesetzes bis zu einer weiteren Entscheidung ausgesetzt bleibt. Die Änderung friert Festnahmen und Vollstreckungsmaßnahmen gegen anspruchsberechtigte haredische Jeschiwa-Studenten ein. Das neunköpfige Richtergremium handelte nach der schriftlichen und mündlichen Anhörung von Argumenten zu Petitionen gegen das Gesetz. Die Regierung entsandte keinen Vertreter, während der Rechtsberater der Knesset dem Gericht erklärte, Mängel im Gesetzgebungsverfahren ließen keine andere Wahl als die Aufhebung der Regelung. Die neue Anordnung ersetzt die frühere vorläufige Aussetzung, bewirkt aber keine unmittelbare Änderung bei der Durchsetzung, da das Gesetz bereits ausgesetzt war.