Knesset-Rechtsberater: Festnahmestopp für Wehrpflichtige muss aufgehoben werden

Der Rechtsberater der Knesset erklärte am Dienstag vor einem neunköpfigen Richtergremium des Obersten Gerichts, das Gesetz zum Einfrieren von Festnahmen und Vollstreckungsmaßnahmen gegen haredische Jeschiwa-Studenten mit Einberufungsbefehl müsse aufgehoben werden. Rechtsanwalt Yitzhak Bart sagte, die Regelung sei in einem Verfahren verabschiedet worden, das weder mit den Vorschriften der Knesset noch mit dem Grundgesetz: Die Knesset vereinbar sei; daher gebe es „keine andere Wahl“ als die Aufhebung. Das Gesetz wurde am 14. Juli mit 58-54 Stimmen angenommen und am folgenden Tag vom Gericht ausgesetzt. Die Regierung entsandte keinen Anwalt zu seiner Verteidigung; eine endgültige Entscheidung des Gerichts steht noch aus.