Generalstaatsanwältin fordert Obersten Gerichtshof zur Aufhebung des Festnahmestopps in Haredi-Wehrdienstfällen auf

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Obersten Gerichtshof gebeten, die Änderung 28 zum Wehrdienstgesetz aufzuheben, die Arrest- und Vollstreckungsverfahren für berechtigte Jeschiwa-Studenten einfriert. In der Erwiderung des Staates argumentierte sie, dass die Maßnahme eine ungleiche Gruppenimmunität schaffe, im Widerspruch zur Position des Militärs stehe und schwerwiegende Mängel im Gesetzgebungsverfahren aufweise. In der Einreichung heißt es, dass die IDF angesichts der Kämpfe an mehreren Fronten dringend 12,000 zusätzliche Wehrdienstleistende benötigt. Ein Senat aus neun Richtern soll am 28. Juli fünf zusammengefasste Petitionen gegen das Gesetz verhandeln.