Zum Hauptinhalt springen

Oberster Gerichtshof setzt Neun-Richter-Verhandlung über Gesetz zum Stopp von Einberufungsfestnahmen an

Illustrative photograph of Israel's Supreme Court building in Jerusalem

Der Oberste Gerichtshof Israels setzte den 28. Juli als Termin für eine Verhandlung vor einem erweiterten Senat aus neun Richtern über Petitionen gegen das Gesetz an, das Festnahmen haredischer Jeschiwa-Studenten aussetzt, denen Wehrdienstentziehung vorgeworfen wird. Richter Noam Sohlberg wird dem Senat vorsitzen, wie aus der am Donnerstag berichteten Terminplanung des Gerichts hervorgeht. Die Verhandlung folgt auf die einstweilige Anordnung, mit der das Gesetz nach seiner Verabschiedung durch die Knesset ausgesetzt wurde; zugleich wurden die Petitionen in ein beschleunigtes Verfahren verwiesen. Bis das Gericht eine weitere Entscheidung erlässt, bleibt die Änderung zum Stopp der Festnahmen ausgesetzt.

Quellen

Sekundärquellen:123

Verwandte Meldungen

  1. Knesset-Rechtsberater: Festnahmestopp für Wehrpflichtige muss aufgehoben werden
  2. Neunköpfiges Richtergremium des Obersten Gerichts hört Petitionen gegen Festnahmestopp für Haredim
  3. Protestgruppe hängt vor Anhörung des Obersten Gerichts Banner gegen Wehrpflichtgesetz auf
  4. Juristische Beraterin der Knesset stellt wesentliche Mängel im Gesetz zur Aussetzung von Festnahmen von Wehrdienstentziehern fest
  5. Generalstaatsanwältin fordert Obersten Gerichtshof zur Aufhebung des Festnahmestopps in Haredi-Wehrdienstfällen auf

Etwas ist schiefgelaufen

Die Aktion konnte nicht abgeschlossen werden. Prüfen Sie Ihre Verbindung und versuchen Sie es erneut.