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Likud zieht gegen Sohlbergs Verbot von Meldungen zur Wahlbeteiligung vor den Obersten Gerichtshof

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Courtroom-sketch editorial illustration of an older male judge in black judicial robes and wire-rimmed glasses speaking from a tall red leather chair against pale vertical wall slats, drawn in warm ochre and slate-blue chalk and pastel strokes with cross-hatching on sepia newsprint.

Likud hat beim Obersten Gerichtshof beantragt, das Verbot des Vorsitzenden des Zentralen Wahlausschusses, Noam Sohlberg, aufzuheben, wonach Parteivertreter nicht in Echtzeit melden dürfen, ob Wähler in Wahllokalen erschienen sind oder ihre Stimme abgegeben haben. Die von den Anwälten Ilan Bombach und Ofek Brook vertretene Partei argumentiert, die Regelung vom 4. August habe die Wahlverfahren mitten im Wahlkampf geändert und Sohlbergs Verwaltungsbefugnisse überschritten. Likud beantragt außerdem, die Ablehnung seines Antrags auf erneute Prüfung aufzuheben. Sollte das Verbot bestehen bleiben, soll seine Anwendung nach dem Antrag bis nach der Wahl zur 26. Knesset verschoben werden.

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