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Justizminister Levin legt neuen Plan für die Justizreform vor

Justizminister Levin legt neuen Plan für die Justizreform vor

Justizminister Yariv Levin stellte einen neuen Vorstoß zum Umbau der Justiz vor. Dazu gehören Schritte, die die Befugnis des Obersten Gerichtshofs zur Überprüfung von Grundgesetzen einschränken und die Kontrolle rechtlicher Entscheidungen der Regierung verändern sollen. Levin bezeichnete die Initiative als Reaktion auf eine aus seiner Sicht richterliche Kompetenzüberschreitung, während Kritiker warnten, sie werde die Aufsicht über die Exekutive schwächen.

Quellen

Sekundärquellen:12

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