Strafanzeige in den Niederlanden richtet sich gegen israelische MKs Ben Barak und Solomon

Eine antiisraelische Organisation für Rechtskriegsführung reichte in den Niederlanden eine Strafanzeige gegen die MKs Ram Ben Barak und Moshe Solomon ein, während diese an der OSCE Parliamentary Assembly in The Hague teilnahmen. Die Anzeige fordert die niederländischen Behörden auf, wegen mutmaßlicher Aufstachelung zu ermitteln; sie bezieht sich auf Ben Baraks früheren Vorschlag für eine freiwillige Umsiedlung von Bewohnern Gazas ins Ausland und Solomons Unterstützung für die Erneuerung jüdischer Gemeinden und israelische Kontrolle in Gaza. Israelische Berichte beschreiben die Eingabe als Teil einer umfassenderen Kampagne gegen israelische Soldaten und Amtsträger auf Auslandsreisen. Der Fall zeigt, weshalb Jerusalem öffentlich Bedienstete gegen feindselige Rechtskriegsführung verteidigen und zugleich seine eigenen rechtlichen Argumente diszipliniert, sachlich und in Israels Pflicht zur Niederwerfung von Hamas nach dem 7. Oktober verankert halten muss.