Regierung billigt Beteiligung des Shin Bet am Kampf gegen organisierte Kriminalität in der arabischen Gesellschaft
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Die israelische Regierung billigte einen Plan, mit dem der Shin Bet in eine gemeinsame Kampagne der Polizei gegen organisierte Kriminalität in der arabischen Gesellschaft eingebunden wird. Der Beschluss leitet rund NIS 497 Millionen aus dem Fünfjahresplan 550 um: NIS 364.5 Millionen sind für eine eigene Einheit des Shin Bet gegen Waffenschmuggel und Waffenhandel vorgesehen, NIS 132.4 Millionen für eine landesweite Polizeieinheit. Der Shin Bet erhält außerdem 130 zusätzliche Stellen und einen jährlichen Betriebshaushalt von NIS 35 Millionen ab 2026. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, mit den vereinten nachrichtendienstlichen, operativen und technologischen Fähigkeiten würden Führungspersonen und Infrastruktur der organisierten Kriminalität ins Visier genommen.
Quellen
Unterschiede in der Berichterstattung
Die Quellen widersprechen sich sachlich bei der Finanzierungssumme: Der neu gebilligte Beschluss stellt rund NIS 497 Millionen bereit; frühere Berichte bezifferten den Vorschlag auf NIS 567–568 Millionen, bis zu NIS 650 Millionen oder einen ursprünglichen Antrag über NIS 1 Milliarde. Die übrigen Tatsachen sind einheitlich: Der Plan bindet Shin Bet und Polizei durch eine Umschichtung aus dem Plan 550 in eine gemeinsame Kampagne gegen organisierte Kriminalität in der arabischen Gesellschaft ein.
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