Ben Gvir macht Entlassung der Generalstaatsanwältin zur Bedingung für Koalitionseintritt

Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir teilte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit, die sofortige Entlassung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara werde Otzma Yehudits erste unabdingbare Voraussetzung für den Eintritt in die nächste Regierung sein. In einem Brief erklärte Ben Gvir, die Regierung müsse sie unmittelbar nach ihrer Bildung abberufen und einen Rechtsberater ernennen, der ihr bei der Umsetzung ihrer Politik helfe. Ohne diese Bedingung werde seine Partei nicht in die Koalition eintreten, schrieb er. Die Forderung folgte auf eine Eingabe Baharav-Miaras beim Obersten Gerichtshof, wonach Ben Gvir seines Amtes enthoben werden solle, weil er ihrer Argumentation zufolge Vereinbarungen zum Schutz der Unabhängigkeit der Polizei verletzt habe.