Rat für Hochschulbildung beschließt Regel zur institutionellen Neutralität

Israels Rat für Hochschulbildung billigte einen Beschluss, der Universitäten und Hochschulen verpflichtet, sich in politischen Fragen institutionell neutral zu verhalten. Die Einrichtungen dürfen ihren Status, ihre Autorität, ihre Mittel oder ihre Aktivitäten nicht zur Förderung einer politischen Position oder Kampagne nutzen; die Regel erfasst auch Äußerungen, die Präsidenten, Leitungen sowie hochrangige akademische oder administrative Vertreter im Namen einer Einrichtung machen. Der Rat erklärte, der Beschluss schränke weder die akademische Freiheit noch die persönliche Meinungsäußerung von Studierenden, Forschern und Lehrkräften ein. Bildungsminister und Ratsvorsitzender Yoav Kisch erklärte, die Maßnahme solle die Hochschulen als offenen Raum für Studium, Lehre und Forschung bewahren.