Israel gibt EU-Missionen in Rafah und im Westjordanland bis Juni 2027 grünes Licht

Die israelischen Behörden genehmigten eine Verlängerung der EU-Grenzschutzmission in Rafah und der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete bis zum 30. Juni 2027, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Kallas nannte die Entscheidung nach monatelangen Verhandlungen einen wichtigen Schritt. EUBAM Rafah gewährleistet eine neutrale Überwachung am Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten, während EUPOL COPPS die palästinensische Polizei ausbildet und zu Rechtsstaatlichkeit und Justizarbeit berät. Die Missionen waren formal lediglich bis zum 30. September 2026 verlängert worden; Israels Zustimmung macht den Weg dafür frei, dass die EU-Mitgliedstaaten die längeren Mandate genehmigen.