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Guinea-Bissau stimmt über Verfassung mit erweiterten Präsidentenbefugnissen ab

Courtroom-sketch editorial illustration of a central speaker addressing a panel flanked by four seated officials before Guinea-Bissau's red, yellow and green colors, rendered in warm ochre and slate-blue pastel strokes.

In Guinea-Bissau begann am Sonntag die Abstimmung über eine vom militärisch eingesetzten Nationalen Übergangsrat gebilligte Verfassung, die dem Präsidenten mehr Macht gegenüber dem Premierminister verleihen würde. Der Vorschlag sieht vor, die Zahl der Parlamentssitze von 102 auf 65 zu senken. Nach Angaben der Behörden könnte ein klarerer Vorrang des Präsidenten wiederkehrende institutionelle Konflikte verringern. In dem Land mit rund 2.2 Millionen Einwohnern sind fast 915,000 Wähler registriert. Die PAIGC rief zum Boykott auf und erklärte, den Übergangsbehörden fehle die Legitimität und politische Betätigung werde eingeschränkt. Präsidenten- und Parlamentswahlen sind für den 6. Dezember angesetzt.

Quellen

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