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Mbalula fordert Überprüfung der Rolle der DA in Südafrikas Einheitsregierung

ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula forderte am 15. Oktober, die Beteiligung der Democratic Alliance (DA) an Südafrikas Regierung der nationalen Einheit zu überprüfen. Seine Äußerungen folgten auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das 181 ANC-Kandidaten in sechs Kommunen wieder zur Kommunalwahl am 4. November zuließ. Der ANC hatte die Nominierungsdaten hochgeladen und die Kautionen gezahlt, die Einreichung im Onlinesystem der Wahlkommission jedoch nicht abgeschlossen. Mbalula stellte infrage, ob die Koalitionspartner ihre gemeinsame Absichtserklärung einhielten, und nannte weitere mögliche parlamentarische Partner. Der Vorsitzende des DA-Bundesrats, Ashor Sarupen, sagte, die Partei respektiere das Urteil, stellte aber dessen Präzedenzwirkung für Wahlfristen infrage.

Quellen

Sekundärquellen:123

Unterschiede in der Berichterstattung

Die Quellen unterscheiden sich beim Stand des Gerichtsverfahrens: IOL beschreibt das Urteil als noch ausstehend, während Mail & Guardian und Daily Maverick berichten, dass die Berufung des ANC erfolgreich war. Alle drei berichten über Mbalulas Forderung, die Beteiligung der DA an der Einheitsregierung zu überprüfen.

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