Erweiterte britische Sanktionsbefugnisse treten nach Zusage gegen Siedlungsausbau in Kraft

Die erweiterten britischen Regeln für globale Menschenrechtssanktionen sind am 15. Oktober in Kraft getreten. Schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Behinderung humanitärer Hilfe zählen nun zu den Gründen für eine Aufnahme in Sanktionslisten. Minister können Vermögenswerte einfrieren, Reisebeschränkungen verhängen und Personen namentlich oder anhand einer Beschreibung erfassen. Außenminister Ed Miliband hatte die geplante Erweiterung in einer Erklärung vom 8. September damit verknüpft, den Siedlungsausbau abzuschrecken, darunter E1 bei Jerusalem. Die Verordnung selbst verkündet weder neue israelische Listungen noch ein pauschales Einfuhrverbot für Siedlungswaren. Miliband erklärte damals zudem, die britisch-israelische Sicherheitszusammenarbeit werde fortgesetzt, und bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung.