Tibi: Gemeinsame Liste unterstützt Gesetz gegen Netanyahus erneute Amtsübernahme

Ahmad Tibi erklärte am Sonntag, die Gemeinsame Liste werde ein Gesetz unterstützen, das Benjamin Netanyahu nach der Wahl vom Amt des Ministerpräsidenten ausschließen soll. Die Partei werde sich auch dagegen stellen, dass Netanyahu geschäftsführender Regierungschef bleibt, und die Ablösung von Knesset-Präsident Amir Ohana unterstützen, bevor eine neue Koalition gebildet ist. Tibi knüpfte die Unterstützung einer alternativen Regierung an Zusagen für die Bedürfnisse der arabischen Gesellschaft, darunter Maßnahmen gegen Gewalt und Kriminalität. Es handelt sich um vorgeschlagene parlamentarische Schritte. Ob ein Gesetz, das Netanyahus Eignung für das Amt einschränkt, einer Prüfung durch den Obersten Gerichtshof standhalten würde, bleibt unklar.