Bennett verspricht Aufhebung der Justizreform und Unabhängigkeitserklärung als Grundgesetz

Naftali Bennett versprach am 21. Oktober, die von ihm als Gesetze der Justizreform bezeichneten Regelungen aufzuheben, sobald sich die nächste Knesset konstituiert hat. Seine Erklärung nannte Gesetze zum Richterwahlausschuss, zum Generalstaatsanwalt, zur Abteilung für interne Ermittlungen gegen Polizisten und zum Kommunikationsbereich. Bennett schlug außerdem vor, der Unabhängigkeitserklärung den Rang eines Grundgesetzes zu geben und sie zum ersten Kapitel einer israelischen Verfassung zu machen. Er erklärte, im Rahmen dieses Programms ein Grundgesetz zur Gesetzgebung vorantreiben zu wollen. Als dessen Ziel beschrieb er die Verankerung Israels als jüdischen und demokratischen Staat.