Gericht hebt Genehmigungen für Straßengastronomie auf der Nahalat Binyamin in Tel Aviv auf

Das Verwaltungsgericht Tel Aviv hat die städtische Regelung aufgehoben, die nachts Tische und Stühle über die Gehwege hinweg und auf der Fahrbahn der Nahalat Binyamin zwischen Kalisher- und Montefiore-Straße erlaubte. Richterin Limor Bibi stellte fest, dass damit die Nutzung der Straße ohne das erforderliche gesetzliche Planungsverfahren geändert wurde. Bestehende Genehmigungen müssen innerhalb von sechs Monaten oder mit ihrem regulären Ablauf enden, je nachdem, was früher eintritt; neue Genehmigungen und Verlängerungen erfordern eine entsprechende planerische Regelung. Abendliche Verkehrsbeschränkungen, Genehmigungen für den nächtlichen Geschäftsbetrieb und übliche Sitzplätze unmittelbar vor den Geschäften bleiben zulässig. Die Stadtverwaltung erklärte, sie habe das Urteil vom Sonntag erhalten und werde es prüfen.