Gericht legt Comeys mutmaßlichen Geheimnisverrat offen – Anwälte beantragen Einstellung

Ein Bundesgericht in Washington hat am 26. Oktober Unterlagen entsiegelt, die Bemühungen des Justizministeriums um eine Strafverfolgung des früheren FBI-Direktors James Comey wegen einer mutmaßlichen Informationsweitergabe im Jahr 2016 offenlegen. Eine am 5. Oktober von der Staatsanwaltschaft eingereichte Anklageschrift wirft ihm die rechtswidrige Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung über Mittelsleute an einen Reporter sowie Verschwörung vor. Laut Ministerium soll die Einreichung den Lauf der Verjährungsfrist hemmen. Comeys Anwälte beantragen die Einstellung. Sie argumentieren, die Staatsanwaltschaft habe rechtzeitig eine Anklage einer Grand Jury benötigt; die eingereichte Schrift könne das Verfahren nicht aufrechterhalten. Richter Trevor McFadden hob auf Comeys Antrag die Geheimhaltung der Verfahrensakte auf, ohne in der Sache zu entscheiden.