Ramaphosa unterrichtet Parlament über Einsatz von 510 Soldaten in KwaZulu-Natal

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat das Parlament über seine Entscheidung informiert, 510 Angehörige der südafrikanischen Streitkräfte in KwaZulu-Natal einzusetzen. Das teilte das Präsidialamt am 27. Oktober mit. Die Soldaten unterstützen im Rahmen der Operation Prosper die südafrikanische Polizei. Die Genehmigung gilt vom 9. Oktober bis zum 30. November 2026; die Mitteilung betrifft somit einen Einsatz, dessen genehmigter Zeitraum bereits begonnen hatte. Ramaphosa unterrichtete die Präsidentin der Nationalversammlung, Thoko Didiza, und die Vorsitzende des Nationalrats der Provinzen, Refilwe Mtsweni-Tsipane. Das Präsidialamt brachte den Einsatz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung mit jüngsten Gewalttaten in Verbindung. Diese seien durch das ausgelöst worden, was es als Falschinformationen über ein Urteil des Verfassungsgerichts zum Flüchtlingsgesetz bezeichnete. Diese Erklärung gibt die Darstellung des Präsidialamts zum Zweck des Einsatzes wieder. Das Präsidialamt erklärte: „Die Angehörigen der Streitkräfte werden in Bereitschaft sein, um die Polizei bei allen möglicherweise eintretenden Eventualitäten zu unterstützen.“ Die Mitteilung verwies auf Artikel 201(2)(a) der Verfassung und bezifferte die erwarteten Ausgaben für den Einsatz in KwaZulu-Natal auf 34.082.720 Rand. In einer gesonderten Mitteilung vom 13. März hatte das Präsidialamt den Einsatz von 2.200 Soldaten genehmigt, um die Polizei im Kampf gegen illegalen Bergbau und Bandenkriminalität in Ostkap, Freistaat, Gauteng, Nordwest und Westkap zu unterstützen. Diese frühere Genehmigung für die Operation Prosper gilt vom 1. März 2026 bis zum 31. März 2027. Die Mitteilung zu KwaZulu-Natal nennt eine eigene Personalstärke, eigene Kosten und einen kürzeren Einsatzzeitraum.