Rehovot bestätigt Prüfung einer Beschwerde zur Immobilienvergabe an Daat

Die Stadtverwaltung von Rehovot hat bestätigt, dass eine Beschwerde über die geplante Vergabe einer städtischen Immobilie an den Verein Daat zur Prüfung an Fachpersonal weitergeleitet wurde. In einer am 31. Oktober veröffentlichten Antwort erklärte die Stadt, sie werde nach Eingang der Ergebnisse gemäß dem Gesetz und ihren Verfahren handeln. Ein Datum für die Weiterleitung nannte sie nicht. „Nach Eingang der Anfrage wurde die Angelegenheit sofort dem Fachpersonal der Stadtverwaltung zur Prüfung übergeben“, erklärte die Stadtverwaltung. Der Streit betrifft die geplante unentgeltliche Überlassung von Räumen in der Herzl-Straße 141 für 25 Jahre an Daat, dessen Name Jüdische Studien im Licht des Chassidismus bedeutet. Fünf Stadtratsmitglieder erhoben die Beschwerde in einem Schreiben vom 25. Oktober an die Leiterin der Stadtverwaltung, Yosfa Haliva. Sie behaupteten, in den für eine Synagoge beantragten Räumen finde kostenpflichtiger Unterricht einer privaten Hochschule statt. Zudem hätten die Ratsmitglieder unvollständige Informationen erhalten, bevor sie Ausschusspunkte genehmigten, die das Vergabeverfahren voranbrachten. Sie stellten auch infrage, ob der Antrag ausreichend geprüft worden sei. Die Ratsmitglieder forderten die Stadt auf, das Vergabeverfahren zu stoppen, und argumentierten, eine gewerbliche Nutzung erfordere eine öffentliche Ausschreibung. Sie verlangten rückwirkende Zahlungen städtischer Steuern und Mieten, die ihrer Ansicht nach geschuldet seien, und warnten vor möglichen rechtlichen Schritten. Diese Positionen bleiben Behauptungen der Ratsmitglieder. Die städtische Antwort bestätigt die Prüfung der Beschwerde, kündigt jedoch weder einen Stopp noch die Feststellung eines Fehlverhaltens an; weitere Maßnahmen sollen auf die fachlichen Ergebnisse folgen.