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Richterin stoppt vorläufig Bau von Trumps geplantem 250 Fuß hohem Triumphbogen

Die US-Bundesbezirksrichterin Tanya S. Chutkan hat den Bau des von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Monumentalbogens in Washington, D.C., mit einem Beschluss vom 5. November vorläufig gestoppt. Sie erließ die vom District of Columbia und Virginia beantragte kurzfristige einstweilige Anordnung, nachdem das Innenministerium das Vorhaben am selben Tag endgültig genehmigt hatte. Chutkan befand, die beiden Gebietskörperschaften würden voraussichtlich mit ihrem Argument Erfolg haben, dass die Genehmigung gegen das Gesetz über Gedenkwerke und damit gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoße. Der erklärte Zweck des Vorhabens, an die amerikanische Unabhängigkeit und die Gründungsprinzipien zu erinnern, mache es wahrscheinlich zu einem Gedenkwerk im Sinne des Gesetzes. Zum drohenden Schaden schrieb Chutkan: „Erstens ist der Schaden gewiss.“ Die Begründung nennt Verkehrsbehinderungen, Auswirkungen auf die Notfallvorsorge, Umweltschäden und öffentliche Ausgaben, die nicht zurückgeholt werden könnten. Sie verweist auf eine Umweltprüfung, die für die geschätzte Bauzeit von zwei bis drei Jahren Fahrstreifensperrungen, Umleitungen und Verkehrsbeschränkungen beschreibt. Die Regierung argumentierte, ein Kongressgesetz von 1925 erlaube das Projekt und nehme es vom späteren Gesetz über Gedenkwerke aus. Die Richterin wies diese Position in diesem vorläufigen Stadium zurück. Offizielle Planungsunterlagen beschreiben einen 166 Fuß hohen Bogen mit vergoldeten Skulpturen, die die Gesamthöhe auf 250 Fuß bringen. Vorgesehen ist der Memorial Circle auf Columbia Island innerhalb Washingtons, am westlichen Ende der Arlington Memorial Bridge. Drei Vietnamkriegsveteranen und ein Architekturhistoriker reichten am 19. Februar 2026 Klage ein. Der District of Columbia und Virginia klagten am 31. Oktober; die Verfahren wurden zusammengelegt. Die vorläufige Anordnung ist kein abschließendes Urteil: Chutkan vertagte die Entscheidung über den Antrag der Gebietskörperschaften, die Behördenmaßnahme auszusetzen, und stellte den gesonderten Antrag der Veteranen auf eine einstweilige Verfügung vorerst zurück.

Quellen

storage.courtlistener.comÖffnet in einem neuen Tab.ncpc.govÖffnet in einem neuen Tab.
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