Palästinenser streben laut Bericht UN-Resolutionen an, während der EU ein Konsens fehlt

Palästinensische Vertreter bereiten für November eine Reihe von Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor, während die Regierungen der Europäischen Union sich noch nicht auf deren Unterstützung geeinigt haben. Dies geht aus einem am 6. November veröffentlichten Bericht hervor. Über die vorgeschlagenen Texte wird weiter verhandelt. Israels UN-Delegation arbeitet mit Verbündeten daran, die Formulierungen abzumildern und die Unterstützung zu begrenzen. Die berichteten Entwürfe behandeln die Hilfe für palästinensische Flüchtlinge, den Schutz ihres Eigentums und ihrer Einkünfte sowie israelische Siedlungen. Sie sollen außerdem Bauausschreibungen im Gebiet E1 verurteilen. Die palästinensischen Vertreter streben eine ausdrückliche Erklärung an, die eine Anerkennung der israelischen Präsenz in Judäa und Samaria, auch als Westjordanland bekannt, ablehnt und zwischen diesen Gebieten und dem übrigen Israel unterscheidet. Dabei handelt es sich um berichtete Bestimmungen in Textentwürfen, nicht um verabschiedete Beschlüsse der Generalversammlung. Die 27 EU-Mitgliedstaaten hatten dem Bericht zufolge auch nach intensiven Beratungen während der Woche keine gemeinsame Position gefunden. Palästinensische Vertreter und europäische Regierungen verhandeln über den endgültigen Wortlaut. Die Palästinenser könnten die Resolutionen weiterhin ohne geschlossene europäische Unterstützung zur Abstimmung stellen. Eine endgültige Entscheidung darüber oder ein genauer Abstimmungstermin wurde jedoch nicht gemeldet. Botschafter Danny Danon sagte, Israels Delegation arbeite im Kampf gegen die diplomatische Initiative eng mit ihren Verbündeten zusammen. Er warf palästinensischen Vertretern vor, die politischen Umstände zu nutzen, um Israel bei den Vereinten Nationen herauszufordern. Die Verhandlungen finden statt, während Israel an der Bildung seiner nächsten Regierung arbeitet.