Ben Gvir weist Forderung nach Aufhebung des Gesetzes zur Todesstrafe für Terroristen zurück

Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, hat am Sonntag eine Forderung nach Aufhebung des Gesetzes zur Todesstrafe für Terroristen zurückgewiesen. In einer Erklärung vom 15. November warf er Yedioth Ahronoth vor, an jenem Morgen für die Aufhebung geworben zu haben, und verknüpfte den Vorschlag mit einer „Regierung des Wandels“, die andere seiner Darstellung nach planten. Ben Gvir erklärte, die neue Knesset habe sich kaum konstituiert, da hätten die Medien bereits begonnen, der Öffentlichkeit zu sagen, was sich ändern müsse. Er bezeichnete die Regelung als ein Gesetz, „das wir verabschiedet haben“, und beendete seinen Beitrag mit dem Wort „Schande!“. Seine Erklärung enthielt einen Zeitungsausschnitt, der das Gesetz kritisierte. Die Knesset verabschiedete das Gesetz am 30. März; am 5. April wurde es im Amtsblatt veröffentlicht. Zu seinen erklärten Zielen gehören der Schutz Israels und seiner Bewohner, die Abschreckung von Terrorismus und die Verhinderung von Geiselnahmen, mit denen ein Gefangenenaustausch erzwungen werden soll. Es schreibt Änderungen des Militärrechts in Judäa und Samaria vor, die für Bewohner, die bei einem Terrorakt vorsätzlich töten, die Todesstrafe vorsehen; israelische Staatsbürger und Einwohner sind ausgenommen. Militärgerichte dürfen bei besonderen Umständen, die sie in ihren Entscheidungen festhalten, stattdessen lebenslange Haft verhängen. Das Gesetz hebt außerdem die Voraussetzungen auf, dass die Anklage die Todesstrafe beantragen muss, die Militärrichter einstimmig entscheiden müssen und diese mindestens den Rang eines Oberstleutnants haben müssen. Eine gesonderte Änderung des Strafgesetzes sieht die Todesstrafe oder lebenslange Haft für vorsätzliche Tötung unter bestimmten terroristischen Umständen vor, die auf die Verneinung der Existenz Israels abzielen.