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Staatsanwaltschaft erwägt Bestechlichkeitsanklage gegen Bürgermeister von Petah Tikva vorbehaltlich Anhörung

Die Staatsanwaltschaft erwägt, gegen den Bürgermeister von Petah Tikva, Rami Greenberg, den Generaldirektor der Stadtverwaltung, Yaniv Benita, und acht weitere Verdächtige Anklage zu erheben. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt vorheriger Anhörungen. Die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft informierte ihre Anwälte am Sonntag, dem 15. November. Je nach mutmaßlicher Rolle der einzelnen Verdächtigen geht es um den Verdacht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit, des Betrugs und der Untreue im Amt, der Urkundenfälschung und um Steuerdelikte. Die Staatsanwaltschaft wirft Greenberg vor, während seines Bürgermeisterwahlkampfs 2018 Vorteile im Wert von mehr als 1 Million NIS als Bestechungsgelder erhalten zu haben. Geschäftsleute und Vertraute sollen Wahlkampfausgaben finanziert haben. Die Vorteile seien „im Gegenzug für Handlungen gewährt worden, die Greenberg in seinem öffentlichen Amt vorgenommen oder zu denen er sich verpflichtet hatte“, auch nach seiner Wahl, erklärte die Staatsanwaltschaft. Benita steht im Verdacht, Greenberg bestochen zu haben. In der Mitteilung werden auch die Geschäftsleute Moshe Saadon, Netanel Zer und Amnon Ben Ami als mutmaßliche Bestechende genannt. Die Staatsanwaltschaft wirft einigen Verdächtigen zudem vor, die Zahlungen verschleiert und dem Staatskontrolleur irreführende Angaben zur Wahlkampffinanzierung gemacht zu haben, unter anderem mithilfe gefälschter Dokumente. Die Ermittlungen wurden von der Nationalen Einheit zur Betrugsbekämpfung der israelischen Polizei und der Yahalom-Einheit der Steuerbehörde geführt. Die erwogenen Anklagen stehen weiterhin unter dem Vorbehalt der Anhörungen der Verdächtigen.

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Quellen

Justizministerium (Israel)Sprache der Quelle: HebräischIsraelische RegierungÖffnet in einem neuen Tab.
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