Knesset verabschiedet Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen

Die Knesset verabschiedete ein Gesetz, das für Palästinenser aus dem Westjordanland, die von Militärgerichten wegen tödlicher Terrorakte verurteilt werden, zwingend die Todesstrafe vorsieht. Nach fast zwölfstündiger Debatte stimmten die Abgeordneten mit 62 zu 47 dafür. Die von der Otzma-Yehudit-Abgeordneten Limor Son Har-Melech und dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir vorangetriebene Regelung erlaubt Richtern nur unter besonderen Umständen, stattdessen eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen, und schließt ein Berufungsrecht aus.