Kommunikationsgesetz passiert Ausschuss und geht in abschließende Knesset-Abstimmungen

Das von MK Galit Distel-Atbaryan geleitete Communications Committee billigte das Communications Bill für die zweite und dritte Lesung im Knesset-Plenum, wie eine Meldung aus derselben Stunde berichtet. Damit gelangt Shlomo Karhis Neugestaltung der Rundfunkregulierung von der Ausschussarbeit in die abschließende Phase des Gesetzgebungsverfahrens, nachdem die Koalition den Entwurf aufgeteilt hatte, um die verbleibenden Kernelemente vor der Auflösung der Knesset zu verabschieden. Frühere Berichte beschrieben das verbleibende Paket so, dass die Second Authority vorerst bestehen bleibt, zugleich aber eine neue Rundfunkaufsicht, Verpflichtungen für inländische Produktionen und Regeln für Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Knesset Channel geschaffen werden. Israel profitiert von freieren und vielfältigeren Medienmärkten; eine Reform dieser Größenordnung muss jedoch verfahrensrechtlich sauber bleiben, Anliegen zum Schabbat und zu jüdischen Inhalten achten und vor den abschließenden Abstimmungen das Vertrauen der Öffentlichkeit schützen.